Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 11, 1
• NJW 1960, 402
• MDR 1960, 350
• DVBl 1960, 141

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht

  Im Rahmen dieses Verbandszwecks sind die KV Träger hoheitlicher Gewalt (BSGE 11, 1, 5, 6).

  Die Zulassung begründet ein öffentlich-rechtliches Verhältnis eigener Art, kraft dessen der Arzt zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist (§ 368 a Abs. 4 RVO; BSGE 11, 1, 7; BGH DVBl. 1956, 759, 760; so auch schon RGZ 154, 167, 184 f).

  Nur für sie finden die §§ 368 ff RVO unmittelbare Anwendung (vgl. § 368 Abs. 1 Satz 1 RVO; BSGE 11, 1, 12).

  Die KV selbst handeln beim Abschluß der Verträge im Rahmen der ihnen in § 368 n Abs. 1 Satz 4 RVO eingeräumten Befugnis, den eigenen Verbandszweck durch Übernahme weiterer Aufgaben öffentlich-rechtlicher Krankenversorgung zu erweitern (BSGE 11, 1, 6 f).

  Für Verträge mit den Ersatzkassen und anderen Trägern der Sozialversicherung ist die Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht wiederholt ausgesprochen worden (BSGE 11, 1, 7; 17, 89, 92; BGH ÄM 1957, 887, 889; vgl. auch BGH ÄM 1963, 1753).

  Entsprechend erstreckt sich die hoheitliche Verbandsgewalt der KV über die ihr angehörenden Ärzte auf die Sicherstellung der übernommenen weiteren Aufgaben (BSGE 11, 1, 6; 15, 161, 165; BGH ÄM 1957, 887, 889; 1963, 1753 f).

  Demgemäß sind Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten und Ersatzkassen (BSGE 11, 1, 12; 15, 161, 165; 28, 218, 219; BSG ÄM 1957, 887, 889) und über die Zulassung zur knappschaftsärztlichen Versorgung (BSGE 21, 104, 106; BSG Die Berufsgenossenschaft 1967, 236, 237) als Angelegenheiten des Kassenarztrechts im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG behandelt worden.

  Die Gründe, aus denen Streitigkeiten mit den Ersatzkassen in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit einbezogen worden sind (vgl. BSGE 11, 1, 13; 21, 104, 106), haben auch hier Geltung.

• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (…s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f;… entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Diese Auffassung deckt sich mit der ursprünglichen Rechtsprechung des BSG, die ebenfalls dahin ging, eine paritätische Besetzung ausschließlich dann vorzusehen, wenn die Krankenkassen aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung bereits im Verwaltungsverfahren durch eigene Vertreter beschließend mitzuwirken hatten, und in der Besetzung mit zwei Kassenärzten zu entscheiden, wenn die Verwaltungsentscheidung von einer allein mit Kassenärzten besetzten Stelle zu treffen war (BSGE 11, 1, 3; 21, 237, 238; 26, 16, 17; 28, 84, 85;… 42, 268, 269 = SozR 2200 § 368n Nr. 9).

 
• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG. 5 S. 50; Urteil vom 30.10.1959, 6 RKa 8/59) hängt die Besetzung der Kammern und Senate für Angelegenheiten des Kassenarztrechts grundsätzlich davon ab, ob die angefochtenen Verwaltungsakte allein in den Aufgabenkreis der kassenärztlichen (kassenzahnärztlichen) Selbstverwaltung fallen oder ob sie zum Zuständigkeitsbereich der "gemeinsamen Selbstverwaltung" der Krankenkassen und (Zahn-)Ärzte gehören.

  Wie der Senat in der Sache 6 RKa 8/59 (Urteil vom 30.10.1959) näher dargelegt hat, wird der einzelne Arzt, den die KV.

  Diese Streitigkeit betrifft, wie der Senat in der am 30.10.1959 entschiedenen Sache 6 RKa 8/59 (dort für Streitigkeiten um die Beteiligung an der Ersatzkassenpraxis) näher dargelegt hat, inhaltlich eine Angelegenheit der Sozialversicherung, genauer: des Kassenarztrechts im Sinne des § 51 Abs. 2 SGG.

• BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …

  Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (…s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f;… entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

  Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

  Indes gehört ein solcher Verfahrensfehler nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern, die das Verfahren als Ganzes unzulässig machen oder dem angefochtenen Urteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage eines auf die Sache eingehenden Revisionsurteils zu sein (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; 1h" 298, 299;… nu, aan, 246 : SozR 7323 s 3 Nr. 1; BGHZH1, 2H9, 253; BASE 11, 10.

  276, 277; BAG NJW 1962, 2030;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl, 5 551 RdNr 10; Heußner NJW 1961, 1189); das gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Besetzungsvorschriften nicht eingehalten worden sind, zB wenn als ehrenamtliche Richter im Kassenarztsenat anstelle zweier Kassenärzte ein Kassenarzt und ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Krankenkassen mitgewirkt hat oder umgekehrt (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; MM, 29", 2ü6;… vgl ferner BSGE 19, 298, 299 sowie BGH und BAG aaO).

• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …

  "Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (…s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f;… entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).".
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …

  Der Senat wäre somit gehalten, seine Zuständigkeit in den genannten Fallkonstellationen zu verneinen und die (einzelnen) Rechtsstreite - nach vorheriger Anhörung der Beteiligten - durch bindende Beschlüsse (zu diesem Erfordernis vgl. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 16.12.2014 - X K 5/14 - veröffentlicht in Juris) an das jeweils zuständige Gericht zu verweisen; denn auch über (offensichtlich) unzulässige Klagen und Anträge zu entscheiden, ist nur der gesetzliche Richter befugt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 30.10.1959 - 6 RKa 8/59 - BSGE 11, 1; für den Fall einer unzulässigen Wiederaufnahmeklage BSG, Urteil vom 24.03.1988 - 5/5b RJ 92/86 - veröffentlicht in Juris).
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …

  Entscheidend ist demnach, ob eine Angelegenheit im Verwaltungsverfahren von der kassenärztlichen Selbstverwaltung zu erledigen ist oder ob für sie die Organe der "gemeinsamen Selbstverwaltung" der Krankenkassen und der Kassenärzte zuständig sind (BSG 11, 1, 2).
• LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83

  Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …

  Abgesehen davon wird in der Literatur (…vgl. Brackmann, a.a.O., Band I/1, S. 188 t) entgegen älterer Rechtsprechung (vgl. BSGE 2, 101; 11, 1; BVerwGE DÖV 1956, 182) mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass es für die verfahrensrechtlichen Folgen grundsätzlich nicht darauf ankommen kann, ob z.B. die Ernennung eines Berufsrichters nichtig (§ 18 DRiG) oder zurückzunehmen ist (§ 19 DRiG), weil die Rücknahme der Ernennung gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der Ernennung zurückwirkt und es eine dem § 14 Bundesbeamtengesetz (BBG) entsprechende Vorschrift nicht gibt, die richterlichen Entscheidungen trotz Rücknahme der Ernennung Wirksamkeit beimisst.
• BGH, 31.01.1963 - III ZR 70/61
• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

  Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung - …
• BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
• BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 9/84

  Ärztliche Versorgung - Angelegenheit der Kassenärzte - Versorgung …
• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 4/61
• BSG, 23.06.1971 - 3 RK 4/69

  Ersatzkassenrecht - Unzulässige Erweiterung des Mitgliederkreises einer …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
• LSG Hessen, 14.11.1979 - L 7 Ka 1430/78
• SG München, 15.10.1979 - S 32/Ka 8/78

  Vereinbarkeit des § 368n Abs. 2 S. 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO) …
• BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 14/62
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 5/61
• BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 1/58
• BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 10/62